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Allgemeine

Geschäftsbedingungen [10/2022]

§ 1 Geltung der Bedingung mit der gebotenen Sorgfalt ausgeführt, darüber hi- § 11 Abrechnung von Sprechstundenbedarf
Unsere Dienstleistungen sind nur für gewerbliche naus übernehmen wir keine Haftung. Die Lieferung Sofern erwünscht, werden Sprechstundenbedarfs-
Kunden bestimmt. Die nachstehenden Bedingungen erfolgt an die im Rahmen der Auftragserteilung an- Artikel direkt mit dem Kostenträger abgerechnet.
gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistun- gegebene Adresse des Käufers, sofern nicht schrift- Hierzu hat der Besteller ein entsprechend vollstän-
gen und sind vereinbarter Bestandteil aller mit uns lich etwas anderes vereinbart ist. Bei Bestellungen dig ausgefülltes Rezept innerhalb einer Woche nach
abgeschlossenen Verträge, sei es aufgrund schrift- aus dem Ausland behalten wir uns abweichende Bestelleingang bei uns einzureichen. Anderenfalls
licher, mündlicher oder telefonischer Bestellungen. Versandkosten vor. sind wir berechtigt, ohne weitere Mahnung die
Entgegenstehende Bedingungen unserer Kunden Rechnungsstellung auf den Besteller zu ändern.
sind ausgeschlossen, auch wenn ihnen nicht aus- § 7 Retouren Sollte der Kostenträger die Übernahme ganz oder
drücklich widersprochen wird. Es gelten ausschließ- Die von uns gelieferten Waren werden nur in unbe- teilweise ablehnen, erfolgt die Berechnung auf den
lich nachfolgende AGB. schädigter Originalverpackung mit vollständig aus- Besteller. Zur Durchsetzung etwaiger Ansprüche
gefülltem Retourenschein zurückgenommen. Die beim Kostenträger sind wir nicht verpflichtet. Für die
§ 2 Angebot / Vertragsabschluss Rückgabe muss innerhalb 14 Tagen nach Lieferung Auswahl von berechtigtem Sprechstundenbedarf ist
Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Menge, erfolgen. Unfreie Rücksendungen können nicht an- der Besteller verantwortlich. Wir weisen darauf hin,
Lieferfrist und Lieferfähigkeit unverbindlich, soweit genommen werden. Ausgenommen von der Rück- dass die Abrechnung zu den jeweils aktuellen Apo-
nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Für nahme sind Sonderbeschaffungen, Sonderanferti- theken-Einkaufspreisen erfolgt und nicht in allen KV-
den Fall, dass unsere Lieferanten die georderten Waren gungen, Sterilgut und Kühlware gemäß MPG, sowie Bezirken einheitlich geregelt ist.
nicht oder nicht rechtzeitig liefern, sind wir berech- Artikel gemäß AM-HandelsV und AMG.
tigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine schriftliche § 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Auftragsbestätigung kann durch unsere Rechnung § 8 Haftung Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen
ersetzt werden. Falls die Bestellung mit unserem Außer in den Fällen zugesicherter Eigenschaften, der Vertragsparteien ist Reutlingen. Als Gerichts-
Angebot nicht übereinstimmt, ist unsere Auftrags- des Leistungsverzuges, der zu vertretenden Unmög- stand gilt ausschließlich Reutlingen als vereinbart.
bestätigung verbindlich. Eingehende Online-Bestel- lichkeit, des anfänglichen Unvermögens, der Ver- Die vorstehenden Geschäftsbedingungen gelten
lungen gelten als Angebot im Rechtssinne. letzung wesentlicher Vertragspflichten sind wir bei auch für zukünftige Geschäfte. Über das Vertragsver-
Pflichtverletzungen irgendwelcher Art im Rahmen hältnis entscheidet stets das deutsche Recht.
§ 3 Preise der Bestellabwicklung durch den Kunden, Bestel-
Unsere Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt ler, dessen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur im § 13 Datenschutz
der Bestellung gültigen Preise und gelten zuzüglich Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtver- Wir sind dazu berechtigt, personenbezogene Daten
der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Unsere aktuellen letzung zur Leistung von Schadensersatz verpflich- des Bestellers zu erheben, zu verarbeiten und zu
Preise finden Sie in unserem Onlineshop. Im Katalog tet. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nutzen, soweit sie für die Begründung, inhaltliche
gedruckte Preise unterliegen den Preisänderungen ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden Ausgestaltung und Änderung des Vertragsverhält-
der Hersteller oder Vorlieferanten oder Wechselkurs- begrenzt. nisses mit dem Besteller erforderlich sind. Die Daten
schwankungen. Spezial-Verpackungen werden werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmun-
gesondert in Rechnung gestellt. Sie sind auf der § 9 Gewährleistung für Sachmängel gen aufbewahrt und geschützt. Eine Veräußerung
Basis der Kostenverhältnisse zur Zeit der Angebots- Es gelten die Garantiebestimmungen der Herstel- dieser Daten erfolgt nicht. Online erhobene Daten
abgabe ermittelt. Sollten diese zur Erfüllung des ler. Der Käufer hat die Lieferung unverzüglich zu und dessen Umgang können unserer Datenschutz-
Auftrages eine Veränderung erfahren, so behalten prüfen und alle Mängel und Unvollständigkeiten erklärung entnommen werden.
wir uns eine entsprechende Berichtigung des Ab- innerhalb einer Woche nach Eingang schriftlich an-
schlusspreises vor. Alle früheren Auflagen des Kata- zuzeigen. Verspätete Anzeigen können nicht be- § 14 Salvatorische Klausel
loges verlieren mit dem Erscheinen des neuen Kata- rücksichtigt werden. Bei Bruch und Beschädigungen Sollten einzelne Bestimmungen in diesen AGB ihre
loges ihre Gültigkeit. durch Post- bzw. Fahrdienst ist eine Bestätigung Wirksamkeit verlieren, so wird hiervon die Wirksam-
erforderlich. Wir sind berechtigt, Sachmängel nach keit aller anderen Bestimmungen nicht berührt. An-
§ 4 Zahlungsbedingungen unserer Wahl durch Nachbesserung, Gutschrift des stelle dieser Bestimmung gilt eine wirksame
Sofern nicht anders vorgeschrieben, sind unsere Minderwertes, Lieferung mängelfreier Teile oder Wa- Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien
Rechnungen ohne Abzug innerhalb 8 Tagen nach ren (soweit verfügbar) abzuhelfen. Ausgenommen Gewollten am nächsten kommt.
Rechnungsdatum zahlbar und fällig. Bei vorzeitig hiervon sind Verschleißteile. Alle weiteren Ansprü-
vereinbartem Bankeinzug gewähren wir 1,5% Skon- che, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesonde-
to. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind Ver- re Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
bindlichkeiten in Höhe von 4% über dem jeweiligen Voraussetzung für die Berücksichtigung von Ge-
Diskontsatz zu verzinsen. Der Verzug tritt mit Ablauf währleistungsansprüchen ist die Erfüllung der dem © Alle Rechte vorbehalten, Nach-
der oben genannten Zahlungsfrist ein. Die Zurück- Käufer obliegenden Vertragsverpflichtung, insbeson-
behaltung von Zahlungen oder Aufrechnung mit dere der Zahlung des Kaufpreises. Der Austausch von druck oder Weiterverwendung der
Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, fehlerhaften Teilen findet durch die von uns zu benen- Daten (Bild und Text), auch auszugswei-
dass diese unbestritten oder rechtskräftig festge- nenden Service-Stationen statt. Mängelansprüche se, ist nur mit der ausdrücklichen und
stellt sind. Kommt der Kunde mit einer Forderung bestehen nicht bei nur unerheblichen, handelsüb- schriftlichen Genehmigung von Wörner
in Verzug, so ist die gesamte Restforderung sofort lichen oder produktionsbedingten Abweichungen. Medizinprodukte gestattet. Alle Anga-
fällig. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Farbmuster können vom Original abweichen.
Käufers, insbesondere bei Zahlungsrückständen, ben in diesem Katalog sind mit größter
können wir vorbehaltlich weitergehender Ansprü- § 10 Eigentumsvorbehalt Sorgfalt zusammengestellt worden.
che für weitere Lieferungen Vorauszahlungen oder Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns Dennoch lassen sich bei der Vielzahl
Sicherheiten verlangen, sowie eingeräumte Zah- gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Daten Fehler und Irrtümer nicht
lungsziele widerrufen. Wir behalten uns vor, bei des Kaufpreises vor. Bei Weiterverkauf von Waren, die ausschließen. Technische Änderungen
hohen Bestellwerten, nach Anzahlung zu liefern. von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden,
tritt die daraus entstehende Forderung an die Stelle und Sortimentsänderungen behalten
§ 5 Lieferzeit des Eigentumsvorbehalts. (Verlängerter Eigentums- wir uns vor.
Von uns angegebene Lieferzeiten sind unverbind- vorbehalt gem. § 449 BGB). Auf unser Verlangen hat
lich. Für Folgen verspäteter oder unterbliebener Lie- uns der Käufer alle erforderlichen Auskünfte über den Keine Haftung bei Druckfehlern.
ferung können Ansprüche gegenüber unserer Firma Bestand und den Standort der in unserem Eigentum
nicht geltend gemacht werden. stehenden Waren und über die uns abgetretenen For-
derungen zu geben. Bei vertragswidrigem Verhalten
§ 6 Liefer- und Versandbedingungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind
Kostenfreie Lieferung erfolgt ab 75,– € netto Waren- wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Die aktuelle
wert. Darunter berechnen wir 7,– € Versandkosten. Liefergegenstand zurückzunehmen; der Käufer ist zur Version dieses
Für Palettenware, Mobiliar und Großgeräte behalten Herausgabe verpflichtet. Bei Pfändung und sonstigen Kataloges, unserer
wir uns Aufschläge für Transportkosten vor. Die im Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich AGBs, sowie unsere
Katalog genannten Transportkosten können sich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. Datenschutz-
während der Gültigkeit des Kataloges ändern. Wir § 771 ZPO erheben können. Der Käufer ist berechtigt,
sind zu Teillieferungen berechtigt, die Versandkos- den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang erklärung finden
ten erhöhen sich dadurch für den Kunden nicht. Mit weiter zu verkaufen. Der Käufer bleibt weiter ermäch- Sie unter:
der Übergabe an den Käufer, Spediteur, Frachtführer tigt, Forderungen, die an die Stelle des Eigentumsvor-
oder dergleichen, spätestens jedoch beim Verlassen behaltes getreten sind, einzuziehen. Unsere Befugnis,
unserer Firma, geht die Gefahr auf den Käufer über. die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon woerner-medizinprodukte.de
Versand, Transport und Verpackung werden bei uns unberührt.